In der Bezugsrechtsbestimmung beim Versicherer steht, wer die Leistung aus einer Lebensversicherung erhält. Entscheidend sind der genaue Wortlaut, spätere Änderungen und die Vertragsbedingungen. Wer die Leistung erhält, richtet sich nach der Bezugsrechtsbestimmung und den Vertragsbedingungen; Familienstand und gesetzliche Erbfolge bestimmen dies nicht allein.
Das Versicherungsvertragsgesetz unterscheidet zwischen widerruflichen und unwiderruflichen Bezugsrechten. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht kann der Versicherungsnehmer die begünstigte Person grundsätzlich austauschen, solange der Anspruch noch nicht entstanden ist. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht entsteht das Recht mit der Benennung. Welche Regel gilt, ergibt sich aus den Vertragsunterlagen und den Erklärungen gegenüber dem Versicherer.
Die drei Rollen beim Bezugsrecht
Halten Sie bei der Prüfung drei Rollen auseinander. Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag und entscheidet grundsätzlich über das Bezugsrecht. Das Leben der versicherten Person löst den Versicherungsfall aus. Die bezugsberechtigte Person soll die Leistung aus dem Vertrag erhalten. Eine Person kann mehrere dieser Rollen übernehmen, die Rollen können aber auch auf verschiedene Personen verteilt sein.
Prüfen Sie auch, für welche Leistung die Person benannt ist. Das Bezugsrecht kann zum Beispiel für die Todesfallleistung oder für die Leistung bei Vertragsablauf gelten. Die Benennung umfasst nicht automatisch alle Leistungen aus dem Vertrag.
Widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht?
Nach § 159 des Versicherungsvertragsgesetzes kann der Versicherungsnehmer im Zweifel eine dritte Person als bezugsberechtigt benennen und sie durch eine andere Person ersetzen. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt die begünstigte Person den Anspruch grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls. Vorher kann der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht im Grundsatz ändern.
Bei einer unwiderruflichen Benennung entsteht das Recht der begünstigten Person bereits mit der Benennung, sodass der Versicherungsnehmer es nicht ohne Weiteres einseitig beseitigen kann. Prüfen Sie, ob der Vertrag oder eine gesonderte Erklärung das Bezugsrecht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet. Fragen Sie vor jeder Änderung beim Versicherer nach oder holen Sie fachkundige Rechtsberatung ein.
Nach § 159 VVG darf der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht im Zweifel ändern. Ob eine Änderung wirksam ist, kann von weiteren Voraussetzungen abhängen. Dabei können die Vertragsbedingungen und frühere Erklärungen ebenso eine Rolle spielen wie die Rechte anderer Personen.
Unterlagen zum Bezugsrecht prüfen
Die aktuelle Versicherungspolice allein reicht für eine verlässliche Prüfung nicht immer aus. Vergleichen Sie sie mit dem ursprünglichen Antrag, späteren Nachträgen und Erklärungen, die Sie an den Versicherer geschickt haben. Eine frühere Benennung kann fortgelten, wenn eine spätere Änderung nicht wirksam erklärt wurde.
Achten Sie dabei besonders auf folgende Punkte:
- Wer ist Versicherungsnehmer, wer versicherte Person und wer begünstigt?
- Welche Leistung ist konkret von der Benennung betroffen?
- Ist das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich?
- Sind Anteile, Ersatzbegünstigte oder Bedingungen festgelegt?
- Welche Änderungsform verlangen die Versicherungsbedingungen?
- Gibt es Abtretungen, Verpfändungen oder weitere Vereinbarungen?
Bitten Sie den Versicherer schriftlich um eine aktuelle Bestätigung: Welche Bezugsrechtsbestimmung ist gespeichert, und welche Regeln gelten für Änderungen? § 159 VVG schreibt nicht für alle Lebensversicherungsverträge dieselbe Form der Änderung vor.
Mehrere Begünstigte und Erben
Sind mehrere Personen benannt, ohne dass die Anteile festgelegt wurden, sind sie nach § 160 Absatz 1 VVG zu gleichen Teilen berechtigt. Kann eine Person ihren Anteil nicht erwerben, wächst dieser Anteil den übrigen Begünstigten zu. Wenn Sie eine andere Aufteilung wünschen, sollte die Benennung die Anteile ausdrücklich nennen.
Soll die Leistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Erben gehen, sind im Zweifel die Personen bezugsberechtigt, die zum Todeszeitpunkt Erben sind, und zwar entsprechend ihren Erbteilen. Nach § 160 Absatz 2 VVG ändert eine Ausschlagung der Erbschaft nichts an diesem Bezugsrecht. Die Leistung aus einer Lebensversicherung fällt deshalb nicht automatisch in den Nachlass. § 160 enthält außerdem Regeln für den Fall, dass die benannte Person das Recht auf die Leistung nicht erwirbt.
Ein Bezugsrecht ist keine Erbeinsetzung. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kann die begünstigte Person nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer erhalten. Das macht sie nicht automatisch zur Erbin. Wenn Bezugsrecht, Testament und Nachlassplanung nicht zusammenpassen, lassen Sie die Folgen für den konkreten Vertrag prüfen.
Bezugsrecht nach der Scheidung
Eine Scheidung hebt ein bestehendes Bezugsrecht nicht automatisch auf. Der Bundesgerichtshof entschied 2007 über eine Lebensversicherung mit der Formulierung „Ehegatte“. Das Gericht legte die Benennung so aus, dass sie die Person meinte, die bei Festlegung des Bezugsrechts mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war. Die Scheidung und eine spätere neue Ehe änderten das Bezugsrecht nicht.
Das Urteil betrifft eine konkrete Erklärung und lässt sich nicht pauschal auf jede Police übertragen. Prüfen Sie daher den genauen Wortlaut, besonders bei Bezeichnungen wie „Ehegatte“, „Kinder“ oder „Erben“. Wenn nach einer Scheidung eine andere Person begünstigt werden soll, erklären Sie die Änderung nach den Regeln des Vertrags und lassen Sie sich deren Eingang und Inhalt vom Versicherer bestätigen.
Sonderfälle beim Bezugsrecht
Bei einer verbundenen Lebensversicherung betrifft der Vertrag mehrere Personen mit wechselseitigen Bezugsrechten, sodass besondere Vertragsregeln gelten können. Der Bundesgerichtshof berücksichtigte in einem solchen Fall die konkreten Vertragsbedingungen und die darin vorgesehene Mitteilung. Die Entscheidung legt keine einheitliche Formvorschrift für alle Lebensversicherungen fest. Neben der allgemeinen Änderungsbefugnis des Versicherungsnehmers können also auch andere Regeln entscheidend sein.
Prüfen Sie auch, ob die Police abgetreten oder verpfändet wurde. Solche Vereinbarungen können die Verfügung über den Vertrag oder die Auszahlung beeinflussen. Für eine betriebliche Altersversorgung können außerdem Besonderheiten gelten, die sich nicht ohne Weiteres auf eine private Lebensversicherung übertragen lassen.
Eine gesetzliche Ausnahme betrifft die vorsätzliche Tötung der versicherten Person durch den begünstigten Dritten. Nach § 162 Absatz 2 VVG gilt die Benennung in diesem Fall als nicht erfolgt. Diese Sonderregel ändert nichts an der Prüfung der üblichen Bezugsrechtsfragen.
Bezugsrecht Schritt für Schritt prüfen
Legen Sie zuerst die Police und den Antrag zusammen. Nehmen Sie auch die Nachträge sowie den Schriftverkehr mit dem Versicherer dazu. Notieren Sie, wer welche Rolle hat und für welche Leistung die Person benannt ist. Vergleichen Sie diese Angaben mit der aktuellen Bestätigung des Versicherers. Holen Sie vor einer Änderung rechtliche Beratung ein, wenn die Angaben voneinander abweichen. Dasselbe gilt bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht oder einem drohenden Streit über die Auszahlung.
