Wenn Ihre Pflegeheimrechnung steigt, prüfen Sie, welche Kosten höher werden und wie das Heim die Erhöhung begründet. Prüfen Sie auch, ob das Heim die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Für viele Heimverträge gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Es verlangt eine schriftliche Begründung, die Sie nachvollziehen können, und mindestens vier Wochen Vorlauf. Bei einer allgemeinen Erhöhung des Entgelts braucht das Heim grundsätzlich auch die Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners.
Eine neue Vereinbarung zwischen Pflegeheim und Pflegekasse ersetzt diese Zustimmung nicht automatisch. Maßgeblich sind der konkrete Vertrag, die Art der Erhöhung und das Schreiben des Heims.
Wann das WBVG für Heimverträge gilt
Das WBVG gilt grundsätzlich, wenn ein gewerblicher Anbieter mit einer volljährigen Person sowohl Wohnraum als auch Pflege- oder Betreuungsleistungen vereinbart, die einen alters-, pflege- oder behinderungsbedingten Hilfebedarf abdecken. Wohnen und Pflege können auch in getrennten Verträgen stehen. Das Gesetz kann trotzdem gelten, wenn die Verträge voneinander abhängen.
Bei betreutem Wohnen oder getrennten Miet- und Pflegeverträgen hängt die Anwendbarkeit davon ab, wie eng die Leistungen tatsächlich zusammenhängen. Der Vertragsname allein entscheidet nicht. Verträge über Wohnraum mit nur allgemeinen Hilfen, etwa einem Notrufdienst oder der Vermittlung von Pflege, fallen grundsätzlich nicht darunter. Für bestimmte Krankenhaus-, Reha-, Internats- und Kurleistungen gelten ebenfalls Ausnahmen.
Kostenanstieg oder höherer Pflegebedarf?
Eine allgemeine Erhöhung wegen gestiegener Kosten richtet sich grundsätzlich nach § 9 WBVG. Das Heim muss erklären, welche Grundlage der bisherigen Berechnung sich geändert hat. Gründe können zum Beispiel höhere Personal-, Energie- oder Lebensmittelkosten sein. Der bloße Hinweis, dass „alles teurer“ geworden sei, reicht nicht aus, um die Erhöhung nachvollziehen zu können.
Wenn sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf einer Person ändert, gelten andere Regeln. § 8 WBVG regelt diesen Fall. Das Heim muss grundsätzlich eine passende Änderung der Leistungen anbieten. Es muss die bisherigen und neuen Leistungen und Entgelte schriftlich gegenüberstellen und erklären. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Heim bei Leistungen nach dem SGB XI oder bei Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII die Leistungen einseitig anpassen. Diese besondere Regel für einen veränderten Bedarf ersetzt nicht die Voraussetzungen für eine allgemeine Kostensteigerung nach § 9.
Was das Erhöhungsschreiben enthalten muss
Das Heim muss die Erhöhung schriftlich mitteilen und begründen. Das Schreiben muss angeben, ab wann das Heim die Erhöhung verlangt und welche Kosten gestiegen sind. Es muss auch erklären, nach welchem Maßstab das Heim die Mehrkosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner verteilt. Dabei muss es die bisherigen den geplanten neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen.
Sie müssen die Berechnung anhand der Unterlagen nachvollziehen können, mit denen das Heim die Kosten kalkuliert hat. Das Heim muss Ihnen rechtzeitig Einsicht geben. Bitten Sie darum, wenn das Schreiben die Kostensteigerung nur allgemein beschreibt oder nicht erklärt, wie das Heim die Kosten auf einzelne Entgeltbestandteile verteilt.
Die Bewohnerin oder der Bewohner schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang eines hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Die Frist beginnt daher nicht schon durch ein Schreiben, dem die erforderlichen Angaben fehlen.
Angemessenheit und Investitionskosten
Die Erhöhung und das neue Entgelt müssen grundsätzlich angemessen sein. Für bestimmte Entgelte, die nach Vorschriften des SGB XI oder SGB XII festgelegt wurden, gelten die Entgelte nach § 7 Absatz 2 WBVG als vereinbart und angemessen. Die übrigen Anforderungen an eine Erhöhung nach § 9 gelten trotzdem.
Bei Investitionsaufwendungen gilt eine zusätzliche Voraussetzung: Das Heim darf sie nur erhöhen, soweit die Aufwendungen für die Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Fragen Sie bei einer solchen Erhöhung deshalb nach der konkreten Maßnahme, ihrer Notwendigkeit und einer möglichen Förderung.
Pflegesätze und Zustimmung
Bei zugelassenen Pflegeheimen legen der Heimträger und die Kostenträger nach § 85 SGB XI gemeinsam Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze fest. Dafür muss das Heim die beanspruchten Leistungen und Kosten mit passenden Nachweisen belegen. Vereinbarte Pflegesätze und Pflegesätze, die eine Schiedsstelle festgesetzt hat, sind für das Heim, die dort versorgten Pflegebedürftigen und ihre Kostenträger verbindlich. Nach § 85 Absatz 6 SGB XI dürfen Pflegesätze nicht rückwirkend gelten.
Diese Vereinbarung betrifft das Verhältnis zwischen Heim und Kostenträgern. Für die individuelle Änderung des Heimvertrags kommt es zusätzlich auf die Anforderungen des WBVG an. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden, dass eine Erhöhung nach § 9 WBVG grundsätzlich die Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners voraussetzt. Das gilt auch bei Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII. Eine Vertragsklausel, die dem Heim ein einseitiges Recht zur Entgelterhöhung einräumt, ist nach dieser Entscheidung unwirksam.
Prüfen Sie daher getrennt, ob eine neue Pflegesatzvereinbarung besteht und ob Sie der Änderung Ihres Vertrags zugestimmt haben. Eine neue Rechnung oder ein Hinweis auf eine Vereinbarung mit den Kostenträgern belegt für sich genommen noch keine Zustimmung. Ob ein bestimmtes Verhalten als Zustimmung gilt, hängt vom Einzelfall ab.
So prüfen Sie die neue Rechnung
Vergleichen Sie zuerst die bisherigen und neuen Einzelbeträge. Prüfen Sie, ob das Heim die Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung, Investitionen oder gesondert vereinbarte Leistungen erhöht. So können Sie gezielter prüfen, welche Grundlage der Berechnung sich geändert hat und ob das Heim die Kosten nachvollziehbar verteilt hat.
Prüfen Sie dabei:
- Wie hoch sind die bisherigen und neuen Beträge der Entgeltbestandteile, die steigen?
- Welche veränderte Berechnungsgrundlage nennt das Heim?
- Wie verteilt das Heim die Kostensteigerung auf die Bewohnerinnen und Bewohner?
- Können Sie die Kalkulationsunterlagen rechtzeitig einsehen?
- Wann ist das Schreiben bei Ihnen eingegangen, und ab wann soll die Erhöhung gelten?
- Geht es um gestiegene Kosten nach § 9 WBVG oder um einen veränderten Pflegebedarf nach § 8 WBVG?
- Haben Sie der Vertragsänderung zugestimmt?
Fehlen Angaben, bitten Sie das Heim schriftlich um eine verständliche Erklärung und Einsicht in die Kalkulationsunterlagen. Notieren Sie, wann Sie das Schreiben erhalten und welche Unterlagen Sie angefordert haben. Zahlen Sie nicht einfach weniger, ohne vorher die Folgen zu prüfen. Wenn Sie die Wirksamkeit der Erhöhung bestreiten, kann auch Streit über offene Forderungen entstehen. Bei unklaren Fällen hilft eine unabhängige Beratung, zum Beispiel bei einer Verbraucherzentrale oder einer Rechtsberatung für Sozial- und Heimrecht.
Kündigung bei einer Erhöhung
Bei einer Erhöhung nach § 9 WBVG haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein besonderes Kündigungsrecht zum Zeitpunkt, zu dem das Heim die Erhöhung verlangt. Eine Kündigung kann erhebliche Folgen für die weitere Versorgung haben. Prüfen Sie daher vorab, ob ein anderer Platz verfügbar ist und wie sich der Umzug auf Pflege und Finanzierung auswirkt.
