Bei ambulanter Pflege zu Hause gilt vor allem § 120 SGB XI. Wenn ein Vertrag sowohl Wohnraum als auch Pflege oder Betreuung umfasst, kann das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) gelten.
Prüfen Sie zuerst, welche Leistungen vereinbart sind und ob mehrere Verträge zusammengehören. Davon hängt ab, welche Angaben im Vertrag stehen müssen. Auch die vorgeschriebene Form des Vertragsschlusses und die geltende Kündigungsfrist richten sich danach.
Ambulante Pflege oder WBVG-Vertrag?
Ein ambulanter Pflegevertrag regelt die häusliche Versorgung durch einen zugelassenen Pflegedienst. Ein Vertrag nach dem WBVG liegt grundsätzlich vor, wenn ein Anbieter einem volljährigen Verbraucher Wohnraum überlässt und zugleich Pflege- oder Betreuungsleistungen schuldet.
Wohnen und Pflege können in getrennten Dokumenten stehen. Das WBVG kann trotzdem gelten, wenn die Verträge voneinander abhängen oder praktisch nur gemeinsam abgeschlossen werden können. Ob das WBVG gilt, richtet sich nach Inhalt und Zusammenhang der Vereinbarungen; die Überschrift allein entscheidet das nicht. Verträge, die neben Wohnraum ausschließlich allgemeine Unterstützung umfassen, fallen nach dem Gesetz nicht darunter. Dazu zählen hauswirtschaftliche Versorgung, Vermittlung und ein Notrufdienst.
Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie den Anbieter schriftlich, welche Regeln für den Vertrag gelten sollen und warum. Bei besonderen Modellen, etwa Pflege-Wohngemeinschaften oder Verträgen mit zusätzlichen Leistungen der Krankenversicherung, kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung an.
Ambulante Leistungen einzeln prüfen
Bei häuslicher Pflege muss der Vertrag beschreiben, welche Leistungen der Pflegedienst erbringt und in welchem Umfang. Auch der Preis muss für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert erkennbar sein. Prüfen Sie, ob der Vertrag beispielsweise tatsächlich festhält, welche Hilfe bei der Körperpflege, beim Ankleiden oder im Haushalt erbracht wird und wie häufig der Pflegedienst kommt.
Achten Sie auch auf die Abrechnung. Die Abrechnung kann sich nach dem Zeitaufwand richten. Möglich sind auch der Leistungsinhalt oder ein Leistungskomplex als Grundlage. Im Vertrag sollte stehen, wie jede Leistung abgerechnet wird und ob zusätzliche Leistungen extra berechnet werden. Eine pauschale Formulierung wie „Pflege nach Bedarf“ lässt den Umfang und die Kosten nicht ausreichend erkennen. Bitten Sie in diesem Fall um eine konkrete Leistungs- und Preisübersicht.
Nach § 120 SGB XI muss der Pflegedienst Sie vor Vertragsschluss in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informieren. Das gilt auch bei wesentlichen Änderungen. Dabei soll der Pflegedienst auch Leistungen anderer Anbieter berücksichtigen. Das Gesetz schreibt für den ambulanten Pflegevertrag selbst keine ausdrückliche Schriftform vor. Lassen Sie sich dennoch den vollständigen Vertrag samt Anlagen vor dem ersten Einsatz aushändigen und bewahren Sie die Kostenaufstellung auf.
Eigenanteil realistisch berechnen
Vergleichen Sie den Kostenvoranschlag mit den geplanten Einsätzen. Entscheidend sind die voraussichtlichen monatlichen Gesamtkosten, der Betrag, den die Pflegekasse übernehmen kann, und Ihr Eigenanteil. Die Pflegekasse übernimmt nicht automatisch jede vereinbarte Leistung vollständig.
Für ambulante Pflegesachleistungen gelten nach § 36 SGB XI folgende monatliche Höchstbeträge:
| Pflegegrad | Höchstbetrag pro Monat |
|---|---|
| 2 | 796 Euro |
| 3 | 1.497 Euro |
| 4 | 1.859 Euro |
| 5 | 2.299 Euro |
Diese Beträge gelten seit dem 1. Januar 2025. Sie bezeichnen den Höchstwert des Leistungsanspruchs. Preise für einen Pflegedienst und die vollständige Abdeckung der Vertragskosten lassen sich daraus nicht ableiten. Für Pflegegrad 1 ist in § 36 SGB XI kein entsprechender Anspruch auf Pflegesachleistungen aufgeführt. Wie viel Sie selbst zahlen, hängt davon ab, welche Leistungen Sie wählen, wie oft der Pflegedienst sie erbringt und welche Preise dafür gelten.
Fragen Sie den Dienst, wie sich der Eigenanteil verändert, wenn sich der Pflegebedarf erhöht oder ein weiterer Anbieter hinzukommt. Nicht ausgeschöpfte Pflegesachleistungen lassen sich unter gesetzlichen Voraussetzungen teilweise für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag einsetzen. Bis zu 40 Prozent des jeweiligen Sachleistungsbetrags können dafür in Betracht kommen. Sie erhalten den Betrag nicht automatisch ausgezahlt; auch ein pauschaler Preisnachlass auf den Pflegevertrag entsteht dadurch nicht.
WBVG-Vertrag prüfen
Wenn das WBVG gilt, muss der Anbieter Sie rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform und verständlicher Sprache über das Angebot informieren. Dazu gehören die Wohn- und Pflegeleistungen, die Entgelte sowie die Voraussetzungen für mögliche Änderungen. Lassen Sie sich außerdem erklären, welche Leistungen das zugrunde liegende Konzept umfasst und welche Kosten zusätzlich anfallen.
Der Vertrag selbst muss schriftlich geschlossen werden; ein elektronischer Abschluss reicht nach dem WBVG nicht aus. Der Anbieter muss Ihnen eine Kopie des Vertrags geben. Der Vertrag soll jede Leistung einzeln beschreiben und die Kosten getrennt aufführen, zum Beispiel für Wohnraum, Pflege oder Betreuung, Verpflegung und gesondert berechenbare Investitionskosten. Auch das Gesamtentgelt muss erkennbar sein. Vergleichen Sie den Vertrag mit den Informationen, die Sie vorher erhalten haben. Abweichungen müssen kenntlich gemacht sein.
Prüfen Sie besonders, was bei einem veränderten Pflegebedarf geschieht. Grundsätzlich muss der Anbieter eine Anpassung der Leistungen an den neuen Pflegebedarf vorschlagen und schriftlich begründen. Das Angebot soll die bisherigen und die neuen Leistungen samt Entgelten gegenüberstellen; Sie können auch nur einen Teil der Anpassung annehmen. Ein Ausschluss dieser Angebotspflicht ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Er muss gesondert vereinbart und begründet werden. Suchen Sie gezielt nach einer entsprechenden Klausel und lassen Sie sich ihre Folgen erklären.
Entgeltänderungen, Mängel und Kündigung
Bei einer Erhöhung des Entgelts nach dem WBVG muss der Anbieter Sie schriftlich informieren und die Änderung begründen. Die Mitteilung muss zeigen, welche Kosten sich ändern, und die bisherigen den neuen Beträgen gegenüberstellen. Sie können Einsicht in die Kalkulationsunterlagen verlangen. Das erhöhte Entgelt wird grundsätzlich frühestens vier Wochen nach Zugang eines hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens geschuldet; für bestimmte Entgelte im Zusammenhang mit Sozialleistungen gelten eigene Regeln.
Werden vereinbarte Leistungen gar nicht oder mangelhaft erbracht, sieht § 10 WBVG unter bestimmten Voraussetzungen eine angemessene Kürzung des Entgelts vor. Sie tritt nicht automatisch ein. In Betracht kommt auch eine rückwirkende Kürzung für bis zu sechs Monate, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dokumentieren Sie Abweichungen und klären Sie die Forderung, bevor Sie Zahlungen eigenmächtig kürzen.
Die Kündigungsregeln unterscheiden sich deutlich. Einen ambulanten Pflegevertrag kann der Pflegebedürftige nach § 120 SGB XI jederzeit ohne Frist kündigen. Bei einem Vertrag nach dem WBVG kann der Verbraucher grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Monatsende schriftlich kündigen. Innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsbeginn ist eine fristlose Kündigung möglich. Wird die Vertragsausfertigung später ausgehändigt, beginnt diese Zweiwochenfrist erst mit der Aushändigung. Der Anbieter selbst darf nur aus wichtigem Grund kündigen und muss schriftlich kündigen und den Grund angeben.
Vertrag und Kosten abgleichen
Nehmen Sie Vertrag, Anlagen und Kostenaufstellung mit und klären Sie offene Punkte schriftlich. Prüfen Sie dabei insbesondere:
- Vertragspartner und Vertragsart: Handelt es sich um ambulante Pflege oder um Wohnen mit Pflege? Sind weitere Verträge daran gebunden?
- Leistungen und Abrechnung: Sind Umfang, Häufigkeit, Abrechnungsart und Preis jeder vereinbarten Leistung verständlich?
- Monatliche Kosten: Sind Gesamtkosten, Leistungen der Pflegekasse und voraussichtlicher Eigenanteil nachvollziehbar berechnet?
- Änderungen und Kündigung: Was geschieht bei mehr Pflegebedarf, höheren Entgelten oder dem Ende des Vertrags?
- Vertragsunterlagen: Haben Sie alle Anlagen und die vorvertraglichen Informationen erhalten, bevor Sie unterschreiben?
Für ambulante Dienste können Sie außerdem die Leistungs- und Preisvergleichslisten der Pflegekassen heranziehen. Vergleichen Sie dabei dieselben Leistungen, damit ein niedriger Einzelpreis nicht über einen größeren Leistungsumfang oder zusätzliche Kosten hinwegtäuscht.
