Wenn Sie keine Beiträge mehr für Ihre Lebensversicherung zahlen möchten, beantragen Sie beim Versicherer, dass er den Vertrag beitragsfrei weiterführt. Der Vertrag läuft dann mit geringeren Leistungen weiter. Nach § 165 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist das möglich, wenn die vereinbarte Mindestleistung erreicht wird. Andernfalls zahlt der Versicherer den Rückkaufswert aus, also den Betrag, den er bei einer Kündigung zahlt.
Welche Leistungen bleiben und was mit Zusatzversicherungen geschieht, hängt von Ihrem Vertrag ab. Bitten Sie den Versicherer vor dem Antrag um eine schriftliche Berechnung der verbleibenden Leistungen.
Was beitragsfrei bedeutet
Bei einer Beitragsfreistellung zahlen Sie keine laufenden Beiträge mehr. Der Versicherer führt den Vertrag mit einer niedrigeren Versicherungssumme oder anderen Leistungen weiter. Wie hoch die spätere Auszahlung oder die Leistung im Todesfall ausfällt, richtet sich nach der bisherigen Entwicklung des Vertrags und den geltenden Bedingungen. Auch die Berechnung des Versicherers spielt eine Rolle.
Bei einer Kündigung endet der Vertrag. Wenn Sie Anspruch darauf haben, zahlt der Versicherer den Rückkaufswert aus. Bei einer Beitragsfreistellung bleibt der Vertrag mit geringeren Leistungen bestehen, wenn die gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen erfüllt sind.
Wann § 165 VVG greift
Nach § 165 VVG können Versicherungsnehmer verlangen, dass der Versicherer den Vertrag beitragsfrei weiterführt. Die Umstellung wird zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, also des aktuellen Versicherungsabschnitts, wirksam, wenn der Vertrag die vereinbarte Mindestleistung erreicht. Das Gesetz schreibt dafür keine allgemeine Kündigungsfrist vor, zum Beispiel drei Monate.
Das Gesetz legt keinen einheitlichen Mindestbetrag fest. Entscheidend ist die Mindestleistung, die Ihr Vertrag vorsieht. Deshalb können zwei ähnlich lange Verträge unterschiedlich behandelt werden. Fragen Sie den Versicherer, ob Ihr Vertrag die erforderliche Mindestleistung erreicht und welche Leistung nach der Umstellung bleibt.
Wird die vereinbarte Mindestleistung nicht erreicht, sieht § 165 VVG die Auszahlung des Rückkaufswerts einschließlich der Überschussanteile vor. In diesem Fall läuft die Versicherung nicht mit einer beitragsfreien Leistung weiter. Der Versicherer muss den konkreten Betrag für Ihren Vertrag berechnen.
So beantragen Sie die Beitragsfreistellung
Prüfen Sie zuerst die Versicherungsbedingungen und Ihre letzte Standmitteilung, also die jährliche Übersicht des Versicherers über Ihren Vertrag. Bei einer Versicherung mit Überschussbeteiligung muss diese Mitteilung nach § 155 VVG unter anderem zeigen, welche Leistung bei fortlaufender Beitragszahlung und bei einer Beitragsfreistellung voraussichtlich bleibt. Sie muss auch den Rückkaufswert nennen. Diese Vergleichsangabe ist für Verträge mit Überschussbeteiligung vorgeschrieben, aber nicht für jede Lebensversicherung.
Bitten Sie den Versicherer um eine schriftliche Berechnung. Lassen Sie sich außerdem bestätigen, wann die Umstellung wirksam wird und welche Leistungen bleiben. Nach § 171 VVG kann Ihr Vertrag für den Antrag Schriftform oder Textform vorschreiben. Senden Sie den Antrag so, dass Sie den Versand nachweisen können, und bewahren Sie die Bestätigung des Versicherers auf.
Prüfen Sie in der Berechnung besonders die Leistung im Todesfall, die Leistung am Vertragsende und die Zusatzversicherungen. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder andere Zusatzversicherung läuft nach der Beitragsfreistellung nicht unbedingt unverändert weiter. Lassen Sie sich schriftlich erklären, ob jede Zusatzleistung bestehen bleibt, geringer wird oder endet.
Wie der Versicherer rechnet
Nach § 165 VVG muss der Versicherer nach anerkannten versicherungsmathematischen Verfahren und mit den Rechengrundlagen des Vertrags rechnen. Grundlage ist der Rückkaufswert nach § 169 VVG. Die Vertragsbedingungen sollen für jedes Versicherungsjahr angeben, welche Leistung beitragsfrei bleibt. Bei der Berechnung zum Ende der laufenden Versicherungsperiode berücksichtigt der Versicherer auch rückständige Beiträge. Ansprüche aus der Überschussbeteiligung bleiben bestehen.
Eine feste prozentuale Kürzung, die für alle Verträge gilt, gibt es nicht. Bei fondsgebundenen Versicherungen gelten eigene Regeln für den Rückkaufswert. Nach § 169 VVG richtet er sich grundsätzlich nach dem Zeitwert, wenn keine bestimmte Leistung garantiert ist. Vergleichen Sie deshalb die konkreten Werte in Ihrem Vertrag.
Riester, Basisrente und betriebliche Altersversorgung
Bei einem Riester-Vertrag gelten zusätzliche Regeln. Zertifizierte Altersvorsorgeverträge müssen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ein Ruhen des Vertrags vor Beginn der Auszahlungsphase ermöglichen. Wenn Sie Beiträge senken oder aussetzen, kann die staatliche Zulage kleiner werden. Nach § 86 Einkommensteuergesetz richtet sich der erforderliche Mindesteigenbeitrag grundsätzlich nach vier Prozent bestimmter Einnahmen aus dem Vorjahr, innerhalb gesetzlicher Grenzen. Zahlen Sie weniger als den Mindesteigenbeitrag, sinkt die Zulage anteilig. Ein jährlicher Mindestbeitrag von 60 Euro kann gelten. Welche Folgen das für Sie hat, hängt unter anderem davon ab, ob Sie förderberechtigt sind und wie viel Sie einzahlen.
Bei einer Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, ist die Kündigung unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen. Diese Einschränkung betrifft die Kündigung und beantwortet nicht automatisch, ob und wie Ihr Vertrag beitragsfrei gestellt werden kann. Prüfen Sie dafür die Bedingungen Ihrer Basisrente und lassen Sie sich die Folgen vom Anbieter erläutern.
Bei einer betrieblichen Altersversorgung, etwa einer Direktversicherung über den Arbeitgeber, gelten zusätzlich Regeln des Betriebsrentengesetzes. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, können Ansprüche unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erhalten bleiben. Bei einer Entgeltumwandlung können Beschäftigte die Versicherung unter bestimmten Bedingungen mit eigenen Beiträgen fortführen. Daraus folgt nicht automatisch, dass Sie während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses die laufenden Beiträge selbstständig einstellen dürfen. Besprechen Sie die Entscheidung mit Ihrem Arbeitgeber und dem Versicherer.
Auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine andere Risikoversicherung lässt sich nicht ohne Weiteres wie eine klassische Kapitallebensversicherung behandeln. Prüfen Sie die Bedingungen des konkreten Vertrags: Es kann sein, dass bei einer Beitragsfreistellung kein vergleichbares Kapital erhalten bleibt oder der Versicherungsschutz anders geregelt ist.
Beiträge nicht einfach stoppen
Wenn Sie Lastschriften zurückgeben oder Überweisungen einstellen, beantragen Sie damit nicht automatisch eine geplante Beitragsfreistellung. Bleibt ein Folgebeitrag aus, kann der Versicherer nach § 38 VVG eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen und Sie auf die Folgen der verspäteten Zahlung hinweisen. § 166 VVG regelt außerdem Hinweise auf eine mögliche Umwandlung im Zusammenhang mit dieser Frist. Die §§ 38 und 166 VVG betreffen ausstehende Beiträge, ersetzen aber nicht Ihren eigenen Antrag.
Wenden Sie sich daher vor dem nächsten Beitrag an den Versicherer, wenn Sie die Zahlungen nicht fortsetzen können. Bitten Sie um die Berechnung einer Beitragsfreistellung und reichen Sie Ihren Antrag ausdrücklich ein.
Diese Angaben sollten Sie beim Versicherer anfordern
Lassen Sie sich vor der Entscheidung schriftlich bestätigen, welche Mindestleistung für Ihren Vertrag gilt und ob Ihr Vertrag sie erreicht. Fragen Sie, wann die Umstellung wirksam wird und wie hoch die neue Leistung am Vertragsende oder die Rente ausfällt. Klären Sie auch, welche Leistung im Todesfall bleibt und was mit den Zusatzversicherungen geschieht. Erreicht Ihr Vertrag die Mindestleistung nicht, fragen Sie, welchen Rückkaufswert der Versicherer auszahlen würde.
Bei Riester- oder Betriebsrentenverträgen sollten Sie zusätzlich prüfen, wie sich die Umstellung auf Zulagen oder Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung auswirkt. Fragen Sie auch, ob Sie später wieder Beiträge zahlen können und welche Bedingungen dann gelten. Die hier maßgeblichen Vorschriften geben Ihnen kein allgemeines Recht, den ursprünglichen Vertrag später zu unveränderten Bedingungen fortzuführen.
