Gesundheitsfragen für einen Versicherungsantrag vorbereiten

Wenn Sie eine private Kranken-, Berufs- oder Lebensversicherung beantragen, fragt der Versicherer nach Ihrer Gesundheit. Lesen Sie den vollständigen Antrag und gleichen Sie jede Frage mit Ihren Unterlagen ab. Entscheidend sind der genaue Wortlaut der Frage und der Zeitraum, nach dem sie fragt.

Nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) müssen Sie Umstände angeben, die Ihnen bekannt sind, wenn der Versicherer in Textform danach fragt und sie für seine Entscheidung über den Vertrag wichtig sein können. Sie müssen deshalb nicht ungefragt Ihre gesamte Krankengeschichte offenlegen. Unvollständige oder falsche Antworten können dennoch Folgen für den Vertrag haben.

Fragen im Antrag genau prüfen

Gesundheitsfragen unterscheiden sich je nach Versicherung und Versicherer. Ein Antrag kann zum Beispiel nach bestimmten Diagnosen oder Beschwerden fragen. Auch Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente können darin abgefragt werden. Auch die Zeiträume, auf die die Fragen zurückblicken, sind gesetzlich nicht einheitlich festgelegt. Verwenden Sie deshalb keine allgemeine Liste und keine Antwort aus einem früheren Antrag als Ersatz für die Prüfung des aktuellen Fragebogens.

Lesen Sie jede Frage vollständig. Eine Frage nach einer bestimmten Erkrankung ist anders zu verstehen als eine weit gefasste Frage nach ärztlichen Untersuchungen oder Beratungen. Achten Sie auch darauf, ob der Antrag nach Beschwerden fragt, die noch nicht zu einer Diagnose geführt haben. Beantworten Sie den tatsächlich gestellten Umfang, ohne eine Diagnose selbst zu stellen oder einen Eintrag eigenmächtig umzudeuten.

Sie müssen auch weitere Fragen beantworten, die der Versicherer nach Einreichung des Antrags und vor Annahme des Vertrags in Textform stellt, sofern die Frage die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Unterlagen zusammentragen

Erinnerungen allein reichen bei länger zurückliegenden Behandlungen oft nicht aus. Vergleichen Sie den Zeitraum aus der Frage mit Ihren Unterlagen, etwa Arztbriefen und Befunden. Ziehen Sie auch Medikamentenpläne und weitere Unterlagen heran. Wenn Ihnen die Behandlungsakte fehlt, können Sie nach § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Einsicht verlangen und Abschriften erhalten. Die behandelnde Stelle muss Ihnen die erste Abschrift kostenlos bereitstellen. Eine gesetzliche Ausnahme liegt etwa bei erheblichen therapeutischen Gründen vor. Auch entgegenstehende Rechte Dritter können eine Ausnahme begründen.

Gehen Sie beim Abgleich so vor:

1. Markieren Sie bei jeder Frage den genannten Zeitraum und die erfragten Sachverhalte.
2. Notieren Sie passende Behandlungen oder Untersuchungen. Halten Sie jeweils Datum, behandelnde Stelle und Ergebnis fest.
3. Fragen Sie bei Erinnerungslücken Ihre Arztpraxis oder frühere Versicherung nach einer Behandlungsliste.
4. Klären Sie unverständliche oder mehrdeutige Fragen vor der Abgabe schriftlich mit dem Versicherer.
5. Bewahren Sie eine Kopie des ausgefüllten Antrags, aller Ergänzungen und der schriftlichen Antworten auf.

Die BaFin empfahl in einem Beitrag vom November 2016, bei Unsicherheit nicht allein aus dem Gedächtnis zu antworten und Angaben schriftlich im Antrag festzuhalten. Das ist ein praktischer Hinweis der Aufsichtsbehörde, keine gesetzliche Pflicht, sämtliche Gesundheitsunterlagen ungefragt beizulegen. Eine mündliche Mitteilung an einen Vermittler lässt sich später schwerer nachweisen als eine dokumentierte Angabe im Antrag oder einer eindeutig zugeordneten Anlage.

Unklare Angaben schriftlich klären

Wenn Sie unsicher sind, ob eine frühere Untersuchung zu einer Frage passt, raten Sie nicht. Beschreiben Sie zunächst sachlich, wann und warum die Untersuchung stattfand. Ergänzen Sie das Ergebnis und geben Sie an, ob anschließend eine Behandlung folgte. Fragen Sie den Versicherer schriftlich, ob und in welcher Form er diese Information im Antrag benötigt.

Das hilft besonders bei vorübergehenden Beschwerden, offenen Abklärungen oder Befunden, deren Bedeutung Ihnen nicht klar ist. Schreiben Sie nur, was Sie wissen, und trennen Sie eigene Erinnerung von Angaben aus Arztunterlagen. Eine schriftliche Klärung ersetzt keine richtige Antwort auf eine klare Frage. Sie hält aber fest, worauf Sie sich stützen, wenn der Wortlaut mehrere Deutungen zulässt.

Folgen falscher Antworten

Ein Fehler hat nicht immer dieselben rechtlichen Folgen. Nach dem VVG kommt es unter anderem darauf an, ob Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Außerdem ist entscheidend, ob der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis des Umstands überhaupt abgeschlossen hätte oder nur zu anderen Bedingungen. Je nach Fall kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, ihn kündigen oder seine Bedingungen anpassen. Bei einer Anpassung können etwa ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss vorgesehen werden.

Vor Vertragsschluss muss der Versicherer Sie gesondert in Textform darüber informieren, welche Folgen es hat, wenn Sie Ihre Anzeigepflicht verletzen. Bestimmte Rechte darf der Versicherer außerdem nicht geltend machen, wenn er den nicht angegebenen Umstand oder die falsche Angabe bereits kannte. Tritt später ein Versicherungsfall ein, kann auch der Zusammenhang zwischen der fehlenden Angabe und dem Versicherungsfall eine Rolle spielen. Deshalb bedeutet eine fehlerhafte Antwort nicht in jedem Fall automatisch, dass der gesamte Versicherungsschutz entfällt.

Für die Rechte aus § 19 VVG gilt grundsätzlich eine Monatsfrist ab Kenntnis des Versicherers. Die allgemeine Frist beträgt fünf Jahre und bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung zehn Jahre; in der Krankenversicherung sieht § 194 VVG eine besondere Frist von drei Jahren vor. Arglistige Täuschung kann zusätzlich eine Anfechtung des Vertrags ermöglichen. Welche Fristen im Einzelfall gelten, hängt von Versicherungsart und Umständen ab.

Unterschiede zwischen Versicherungen

Bei einer privaten Krankenversicherung kann der Versicherer außerhalb des gesetzlich geregelten Basistarifs wegen eines erhöhten Risikos einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Der Basistarif folgt besonderen gesetzlichen Regeln. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeder private Tarif jeden Antrag zu gleichen Bedingungen annehmen muss.

Auch bei Berufs- und Lebensversicherungen hängen die Fragen vom Produkt und vom konkreten Antrag ab. Eine Frage aus einem Antrag für eine Versicherung ist deshalb kein verlässlicher Maßstab für einen anderen Vertrag. Für die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten eigene Regeln, darunter die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgelegten Fälle der Versicherungspflicht. Die hier beschriebenen Schritte betreffen vor allem private Versicherungsanträge mit Gesundheitsprüfung.